AfD - Alternative für Deutschland
Tino Chrupalla: Energiesteuer senken
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Meldungen zum Thema Politik
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rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
rbb-exklusiv: AfD-Spitzenkandidatin Brinker bekräftigt Punktesystem für Wohnungsvergabe
Berlin (ots) - Menschen, die schon länger in Berlin leben und in bestimmten Berufen arbeiten, sollen nach den Vorstellungen der AfD bei der Wohnungsvergabe bevorzugt werden. AfD-Spitzenkandidatin Kristin Brinker bekräftigte im rbb die Forderung nach einem Punktesystem für freie Wohnungen bei den landeseigenen ...
mehrVor den Kongresswahlen in Washington / phoenix plus: "Amerikas Machtprobe - Kongresswahlen 2026" / Ein Film von Christian Schlegel
Bonn (ots) - Die Kongresswahlen in den USA gelten als wichtigste politische Abstimmung zwischen zwei Präsidentschaftswahlen. Obwohl Donald Trump selbst nicht zur Wahl steht, könnte das Votum im November entscheidend dafür sein, wie viel politischen Spielraum der Präsident in den verbleibenden zwei Jahren seiner ...
mehrEU-Terminvorschau vom 12. bis 20. September
Berlin (ots) - Die EU-Terminvorschau ist ein Service der Vertretungen der EU-Kommission in Deutschland für Journalistinnen und Journalisten. Sie kündigt vor allem Termine der EU-Kommission, des Europäischen Parlaments, des Rates der Europäischen Union und des Europäischen Gerichtshofes mit besonderer Bedeutung für Deutschland an. Samstag, 12. September München: "Mit offenen Augen" - Europäische Kommission rückt ...
mehrDVZ Datenverarbeitungszentrum Mecklenburg-Vorpommern GmbH
Software aus MV jetzt bundesweit als Cloud-Service verfügbar
mehrBundesverband E-Commerce und Versandhandel Deutschland e.V. (bevh)
Verpackungsverordnung: bevh fordert komplette Abschaffung der Bevollmächtigtenpflicht
Berlin (ots) - Nach heftiger Kritik an der EU-Verpackungsverordnung (PPWR) setzt sich die Bundesregierung nun für Entlastungen ein. Für Eva Behling, Leiterin Recht und Compliance beim bevh, greifen die Forderungen noch zu kurz: "Wir brauchen eine generelle Abschaffung der Bevollmächtigtenpflicht. Die Herstellerpflichten sollten so weit vereinheitlicht und ...
mehrSicherstellung von Tierschutz beim Schlachten
Berlin (ots) - Heute fand eine Anhörung zur Änderung des Tierschutzgesetzes im Fachausschuss statt. Ziel des Gesetzentwurfes ist die verpflichtende Videoüberwachung in Schlachthöfen. Die Experten stellten klar, dass diese ausnahmslos für alle Schlachthöfe gelten sollte. Der Einsatz von KI kann das erleichtern. Dr. Franziska Kersten, agrarpolitische Sprecherin: "Die Veterinärbehörden arbeiten oftmals schon am ...
mehrAfD - Alternative für Deutschland
Stefan Möller: Maßstäbe für ein AfD-Verbot: Bundesverfassungsgericht kann für Klarheit sorgen
mehrDeutsches Institut für Menschenrechte
Internationaler Tag der Demokratie: Demokratische Verantwortung endet nicht am Wahlabend
Berlin (ots) - Menschenrechtsinstitut zu Sachsen-Anhalt: Grund- und Menschenrechte müssen Maßstab bleiben - der AfD keine politische Gestaltungsmacht eröffnen Mit Blick auf den Internationalen Tag der Demokratie am 15. September und die anstehenden politischen Entscheidungen nach der Landtagswahl in ...
mehrReimann: Koalition muss Kurs halten, darf nicht zurückrudern
Berlin (ots) - Zur gestrigen Rede von Gesundheitsminister Carsten Linnemann in der Haushaltsdebatte zum Gesundheitsetat sagt Dr. Carola Reimann, Vorstandsvorsitzende des AOK-Bundesverbandes: "Verlässliche Gesundheitsversorgung, eine solide Finanzierung und Entbürokratisierung, nach diesen Grundsätzen möchte der neue Gesundheitsminister Carsten Linnemann seine Gesundheitspolitik ausrichten. Dass er in diesem ...
mehrLandtagswahl Mecklenburg-Vorpommern: Spitzenkandidierende der Parteien in zwei Diskussionsrunden im NDR Fernsehen – „Mecklenburg-Vorpommern hat die Wahl“
Hamburg (ots) - Am Sonntag, 20. September, wählen die Menschen in Mecklenburg-Vorpommern einen neuen Landtag. Welche Partei steht in dem Bundesland für welche Position, wer setzt welche Schwerpunkte? Das erklären die Spitzenkandidierenden am 15. und 16. September in zwei Diskussionsrunden ...
mehrEx-Chef der Münchner Sicherheitskonferenz Christoph Heusgen zum Jahrestag des Terrorangriffs: Die Welt ist nicht sicherer, sondern unsicherer geworden
Paris/Bonn (ots) - 25 Jahre nach den Terroranschlägen auf die USA hat der ehemalige Vorsitzende der Münchner Sicherheitskonferenz, Christoph Heusgen, auf die geopolitischen Spätfolgen des Angriffs aufmerksam gemacht. "Wir übertreiben nicht, wenn wir sagen, dass dieser 11. September einschneidend war", erklärte ...
mehrHaushaltsentwurf 2027 - Investieren, modernisieren und solide wirtschaften
Berlin (ots) - Thorsten Rudolph, haushaltspolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, zieht zum Abschluss der Haushaltswoche Bilanz über den Regierungsentwurf für den Bundeshaushalt 2027. Der Entwurf setzt auf gezielte Investitionen in innere und äußere Sicherheit und schließt die Haushaltslücke verantwortungsvoll. Thorsten Rudolph, haushaltspolitischer ...
mehrrbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
rbb-exklusiv - Berliner Grünen-Spitzenkandidat Graf: Volkswillen ernst nehmen - Vergesellschaftung umsetzen
Berlin (ots) - Der Spitzenkandidat der Grünen für die Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus, Werner Graf, plädiert dafür, den Volksentscheid zur Enteignung großer Immobilienkonzerne umzusetzen. Im rbb sagte er, immerhin hätten sich 60 Prozent der Bevölkerung dafür ausgesprochen - und es sei Aufgabe des Senats, ...
mehrMonster-Pick-Ups aus den USA auf deutschen Straßen: Deutsche Umwelthilfe fordert von der Bundesregierung strengere Zulassungsregeln
Berlin (ots) - - Wachsende Flut überdimensionierter US-Pick-ups schadet Klima und Verkehrssicherheit: Großteil gelangt über deutsche Einzelgenehmigungen auf europäische Straßen - Referentenentwurf zur Überarbeitung der Zulassungsregeln reicht nicht aus: Stückzahlgrenze zu hoch und Einhaltung von Sicherheits- ...
mehr+++ Achtung Sperrfrist (Print, Radio und Online): 18.00 Uhr +++ / ARD-Vorwahlumfrage Berlin: Linke und CDU liegen Kopf an Kopf, AfD und Grüne knapp dahinter
mehr+++ Achtung Sperrfrist (Print, Radio und Online): 17.00 Uhr +++ / ARD-Vorwahlumfrage Mecklenburg-Vorpommern: AfD fünf Punkte vor der SPD
mehrDeutscher Verband Tiernahrung e.V. (DVT)
Futtermittelwirtschaft: Versorgungssicherheit braucht weniger Bürokratie / DVT fordert angesichts geopolitischer Unsicherheiten verlässliche Rahmenbedingungen und resiliente Lieferketten
mehrBVR Bundesverband der Deutschen Volksbanken und Raiffeisenbanken
Kolak: EZB setzt mit Zinsentscheidung klares Signal für Preisstabilität
Berlin (ots) - Die Europäische Zentralbank (EZB) hat auf der heutigen Sitzung des EZB-Rats in Berlin die Leitzinsen um 25 Basispunkte angehoben; der für die Geldpolitik maßgebliche Einlagesatz steigt damit auf 2,5 Prozent. Der Bundesverband der Deutschen Volksbanken und Raiffeisenbanken (BVR) hält diesen Schritt angesichts der anhaltenden Inflationsrisiken für ...
mehrBundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe
Positive Bilanz zum Bundesweiten Warntag 2026
mehrVerband der pyrotechnischen Industrie (VPI)
Illegale Pyrotechnik: Zahl der Delikte hat sich verfünffacht
Ratingen (ots) - - Seit 2020 registriert die Bundespolizei Jahr für Jahr mehr Sprengstoffdelikte mit Pyrotechnik - Schmuggel und illegaler Handel sind längst ein Ganzjahresproblem Silvester ist noch mehr als drei Monate entfernt. Illegale Pyrotechnik ist trotzdem längst da. Im März stellten Ermittler in Reken (NRW) rund 20 Tonnen Feuerwerk der Kategorie F4 im Zusammenhang mit dem Verdacht auf illegalen Handel sicher. ...
mehrEUconomy - Partnerships4Prosperity
EUconomy-Abschlussevent: dpa lädt zum Livestream über EU-Kohäsionspolitik in Grenzregionen ein
mehrDeutsches Institut für Menschenrechte
Tag der Wohnungslosen: Menschenrechtsinstitut warnt vor Anstieg der Wohnungslosigkeit durch Kürzungen im Sozialbereich
Berlin (ots) - Anlässlich des Tags der Wohnungslosen am 11. September empfiehlt das Deutsche Institut für Menschenrechte der Bundesregierung dringend, die geplanten Kürzungen beim Wohngeld und in der Jugendhilfe zurückzunehmen. "Die geplanten Kürzungen werden dazu führen, dass mehr Menschen ihre Wohnung ...
mehrLeif-Erik Holm im WELT TALK SPEZIAL mit Helge Fuhst
Berlin (ots) - Der Spitzenkandidat der AfD Mecklenburg-Vorpommern, Leif-Erik Holm, ist am Donnerstag, 9. September, um 12:00 Uhr zu Gast im WELT TALK SPEZIAL mit WELT-Chefredakteur Helge Fuhst. Wenige Wochen vor der Landtagswahl am 20. September führt die AfD laut aktuellen Umfragen in Mecklenburg-Vorpommern mit 35 Prozent vor der mit 32 Prozent zweitplatzierten SPD um Ministerpräsidentin Manuela Schwesig. Wie will Holm ...
mehrAfD - Alternative für Deutschland
Tino Chrupalla und Alice Weidel: Zivilisierter Umgang miteinander muss Grundlage jeder Live-Berichterstattung sein - auch und gerade zwischen Medienvertretern
mehrEinladung zur Pressekonferenz der Bundesärztekammer / Notwendige Reformen für ein zukunftsfestes Gesundheitswesen / Mittwoch, 16. September 2026, 10.00 Uhr in Berlin
Berlin (ots) - Liebe Kolleginnen und Kollegen, nach der parlamentarischen Sommerpause stehen wichtige Weichenstellungen für die Zukunft des Gesundheitswesens an. Nach dem jüngst beschlossenen GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz mit seinen tiefgreifenden Einschnitten für die Beschäftigten im Gesundheitswesen ...
mehrADV Deutsche Verkehrsflughäfen
Bundeshaushalt 2027: Flughafeninfrastruktur sichern, Standortkosten senken und Wettbewerbsfähigkeit stärken
| Luftverkehrsteuer belastet den Standort weiterhin mit über zwei Milliarden Euro | ADV begrüßt Haushaltstitel für Flugsicherung an kleineren Flughäfen und für Elektrifizierung des Vorfelds | Finanzierung für Drohnendetektion und -abwehr muss gesichert werden Morgen, am Freitag, werden mit der ...
mehrvbw - Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft e. V.
Bayerische Wirtschaft will Reform des Wirtschaftsstandorts aktiv unterstützen / Hatz: "Reindustrialisierung braucht enges Zusammenspiel von Berliner Politik mit Wirtschaft"
Berlin (ots) - Die vbw unterstützt 2026 das Berliner Oktoberfest der Bayerischen Staatsregierung im Tipi am Kanzleramt bereits zum zweiten Mal als Hauptsponsor. Gegenüber den rund 1.600 geladenen Gästen betonte vbw Präsident Wolfram Hatz: "Gerade in einer solch herausfordernden Zeit ist der Dialog zwischen ...
mehrReimann: Hybrid-DRGs sind gut gemeint, aber schlecht gemacht
Berlin (ots) - Das Wissenschaftliche Institut der AOK (WIdO) hat heute eine Analyse vorgelegt, nach der die Einführung der sogenannten Hybrid-DRGs zur sektorenunabhängigen Vergütung 2025 zu einem starken Anstieg der Fallzahlen und zu stark gestiegenen Kosten für die gesetzlichen Krankenkassen in Höhe von etwa 360 Millionen Euro geführt hat. Vor diesem Hintergrund fordert Carola Reimann, Vorstandsvorsitzende des ...
mehrBauministerkonferenz: Deutsche Umwelthilfe fordert mit breitem Bündnis Ende des Abrisswahns
Berlin (ots) - - Zur Bauministerkonferenz in Berlin: DUH, Architects for Future und Anti-Abriss-Allianz fordern Genehmigungsvorbehalt für Gebäudeabrisse - Bauministerkonferenz soll entsprechende Novellierung der Musterbauordnung anstoßen - Grundlegendes Umdenken in der Baupolitik notwendig: "Umbauordnungen" statt Bauordnungen, Erhalt und Weiterentwicklung des ...
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