Storys zum Thema Partei

Straubinger Tagblatt

Die FDP ist schon auf dem Weg in den Wahlkampf

Straubing (ots) - So wird man denn das Lindner-Papier durchaus als Fehdehandschuh gegenüber den beiden anderen Parteien sehen dürfen, aber ausgelegt mit dem Blick auf die Wahlen 2025. Offensichtlich will man sich früher als die politischen Rivalen positionieren, den Hut schon jetzt in Form eines umfangreichen Programms in den Ring werfen und damit die fundamentalen Unterschiede, die es in der Frage der Gesundung der ...

Kölnische Rundschau

Europäer sind kaum vorbereitet / Kommentar von Raimund Neuß zu US-Wahl und Nato

Köln (ots) - Während Politiker in Berlin sorgenvoll auf die US-Präsidentschaftswahl blicken, spielt sich nebenan in Potsdam eine bizarre Szene ab: Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) positioniert sich mit den Abgesandten der Sahra Wagenknecht gegen die Stationierung von - konventionellen! - US-Mittelstreckenwaffen in Europa. In ein paar Jahren könnte sich ...

ver.di Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft

Bundestagsanhörung: ver.di lehnt „Hartz-IV reloaded“ ab – Werneke: „Sozialpolitische Rolle rückwärts“

Bundestagsanhörung: ver.di lehnt „Hartz-IV reloaded“ ab – Werneke: „Sozialpolitische Rolle rückwärts“ Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) lehnt die geplanten Änderungen beim Bürgergeld ab und appelliert an die Ampelkoalition, die Verschlechterungen zurückzunehmen. „Die geplanten ...

Neue Osnabrücker Zeitung

Sigmar Gabriel kritisiert SPD und CDU scharf für Zugeständnisse an BSW / Früherer SPD-Chef fordert Verzicht auf außenpolitische Präambeln in Ländern

Osnabrück (ots) - Der frühere Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) hat CDU und SPD vorgeworfen, sich vom BSW für außenpolitische Ziele von Parteichefin Sahra Wagenknecht instrumentalisieren zu lassen. Der "Neuen Osnabrücker Zeitung" sagte Gabriel: "Die Feigheit, mit der wir mit Frau Wagenknecht umgehen, ist ...

Kölner Stadt-Anzeiger

Serap Güler für Asylverfahren außerhalb der EU -"Könnten mit Ghana sprechen"

Köln (ots) - Die CDU-Außenpolitikerin Serap Güler regt für die Durchführung von Asylverfahren außerhalb der Europäischen Union eine Kooperation mit dem afrikanischen Land Ghana an. Es handele sich um ein sicheres Herkunftsland, sagte die Kölner Bundestagsabgeordnete, die auch dem Bundesvorstand der CDU angehört, dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Samstag-Ausgabe). ...

ARD Das Erste

"hart aber fair" / am Montag, 4. November 2024, 21:15 Uhr, live aus Berlin

ARD Das Erste

CAREN MIOSGA / Sonntag, 3. November 2024, um 21:45 Uhr im Ersten

ARD Das Erste

+++ Achtung Sperrfrist (Print, Radio und Online): 18.00 Uhr +++ARD-DeutschlandTREND: Beibehalten oder lockern? Deutsche sind beim Thema Schuldenbremse geteilter Meinung

ARD Das Erste

+++ Achtung Sperrfrist (Print, Radio und Online): 18.00 Uhr +++ARD-DeutschlandTREND: Union klettert in der Sonntagsfrage auf 34 Prozent

ARD Das Erste

+++ Achtung Sperrfrist (Print, Radio und Online): 18.00 Uhr +++ARD-DeutschlandTREND: Gut jeder Zweite wünscht sich vorgezogene Neuwahlen

ARD Das Erste

+++ Achtung Sperrfrist (Print, Radio und Online): 18.00 Uhr +++ARD-DeutschlandTREND: Drei von vier Deutschen halten Kamala Harris für überzeugender als Donald Trump

AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag

Reise des AfD-Fraktionsvorsitzenden Tino Chrupalla nach Serbien

Berlin (ots) - Vom 28. bis 30. Oktober war der Vorsitzende der AfD-Bundestagsfraktion, Tino Chrupalla, zu Gast in Belgrad. Dort folgte er einer Einladung der Deutschen Botschafterin zum Abendessen mit lokalen Wirtschaftsvertretern. Nach dem Besuch der serbisch-deutschen Parlamentariergruppe empfing ihn die serbische Ministerin für Demografie und Familie Milica ...

Deutscher Volkshochschul-Verband

2025 droht Stopp für Integrationskurse: DVV-Vorsitzender Martin Rabanus appelliert an zuständige Bundesminister/-innen

Bonn (ots) - Die Finanzplanung der Bundesregierung für das Gesamtprogramm Sprache ist alarmierend: Mit der im Haushaltsentwurf der Bundesregierung für Integrationskurse eingeplanten Summe können 2025 keine neuen Angebote gestartet werden. Die Mittel reichen lediglich aus, um die in diesem Jahr begonnenen Kurse zu ...

CDU/CSU - Bundestagsfraktion

Günter Krings: Zahlung von Ikea für DDR-Zwangsarbeit ist vorbildlich

Berlin (ots) - Weitere Unternehmen müssen folgen Ikea will als Entschädigung für DDR-Zwangsarbeit sechs Millionen Euro in einen Härtefallfonds für die Opfer der SED-Diktatur einzahlen. Dazu erklärt der rechtspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Günter Krings: "Die beabsichtigte Entschädigungszahlung von Ikea für DDR-Zwangsarbeit sollte Vorbild ...

ARD Das Erste

Weltspiegel - Auslandskorrespondenten berichten / Am Sonntag, 3. November 2024, um 18:30 Uhr, live aus Washington

ZDF

ZDF-Politbarometer Extra zur US-Präsidentschaftswahl / US-Wahl: Deutlich weniger als vor zwei Wochen rechnen jetzt mit Sieg von Harris / Große Mehrheit betont Bedeutung der Wahl für Deutschland

Engelhard

2

Engelhard ist Hessen-Champion / Weltmarktführer aus dem Main-Kinzig-Kreis

ZDF

"maybrit illner" im ZDF: Wende oder Ende – gefährdet die Ampel den Wohlstand?

CDU/CSU - Bundestagsfraktion

Klöckner: Industriegipfel Sinnbild für defekte Ampel

Berlin (ots) - Deutschland braucht wirtschaftspolitische Entscheidungen und Handlungen Anlässlich des gestrigen "Industriegipfels" im Kanzleramt erklärt die wirtschaftspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Julia Klöckner: "Das Ergebnis des Gipfels war erwartbar: Ergebnisvertagung. Ein Desaster mit Ansage. Der gestrige Tag hat wieder gezeigt, dass die Ampel vollkommen unabgestimmt agiert und gerade dann ...

WDR Westdeutscher Rundfunk

Harris oder Trump – ARD-Sondersendungen zur US-Präsidentschaftswahl

BERLINER MORGENPOST

"Berliner Morgenpost": Die Gipfel der Zumutung - Leitartikel von Theresa Martus zur Ampel-Koalition

Berlin (ots) - Über zu wenig Zugang zu den Spitzen der Ampel-Koalition können sich die Chefs der deutschen Wirtschaftsverbände jedenfalls nicht beschweren. Im Gegenteil: Sowohl Bundeskanzler Olaf Scholz als auch Finanzminister Christian Lindner räumten am Dienstag einen Teil ihrer Kalender frei, um den Vertretern der arg gestressten deutschen Wirtschaft zuzuhören, ...

Frankfurter Rundschau

Mit der Hinrichtung des Deutschiraners Jamshid Sharmahd beraubt die Islamische Republik ihr Land im wahrsten Sinne des Wortes seiner Lebendigkeit, aber sie beraubt sich auch selbst eines Pfands.

Hinrichtung von Jamshid Sharmahd: Ein Mord im Auftrag des Staates (ots) - Ungerechtigkeit macht wütend und wenn sie einen Menschen das Leben kostet, dann bleibt ein Gefühl der Ohnmacht. Das iranische Regime hat einen Menschen mehr auf dem Gewissen: Es hat den Deutsch-Iraner Jamshid Sharmad umgebracht, den es zuvor ...

PHOENIX

Amira Mohamed Ali (BSW): "Wir als BSW haben die Themen [...] ganz klar im Wahlkampf genannt."

Oldenburg/Bonn (ots) - Die Co-Parteivorsitzende des Bündnis Sahra Wagenknecht, Amira Mohamed Ali, betont im Interview mit dem TV-Sender phoenix die Härte ihrer Partei bei den Sondierungs- und Koalitionsgesprächen in den Bundesländern Brandenburg, Thüringen und Sachsen: "Wir als BSW haben die Themen, auf die wir jetzt bestehen, ganz klar im Wahlkampf genannt." Dazu ...

AfD - Alternative für Deutschland

Tino Chrupalla: Technologieoffenheit, realistische Grenzwerte und günstige Energie