Frankfurt (ots) - Diese Regierung will regieren, und sie tut es auch. Man könnte also feststellen: Es geht doch! So einfach ist es allerdings nicht. Denn wer fragt, was die Menschen von diesen 34, teilweise ziemlich umfassenden Reformen spüren werden, wird feststellen: Das Schlechte kommt zuerst, das Gute weit ...
Frankfurt (ots) - Dass faschistische Kräfte in Deutschland an Einfluss gewinnen, ist kein akzeptabler Zustand. Es darf kein Teil politischer Normalität sein, oder als solcher akzeptiert werden. Deswegen ist Protest dagegen eine demokratische Pflicht. Das gilt auch an diesem Wochenende, wenn sich die extrem rechte AfD in Erfurt trifft, der Heimat ihres offen ...
Frankfurt (ots) - Die "Frankfurter Rundschau" meldet in ihrer Mittwochausgabe (1. Juli): Gefahr durch Drohnen: "Was die Bundesregierung bisher macht, grenzt an Ignoranz" Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bundestag, Konstantin von Notz, hat die Bundesregierung aufgefordert, endlich einen Gesetzentwurf zur Neuregelung der Befugnisse für die ...
Frankfurt (ots) - Innenminister Alexander Dobrindt will die beunruhigenden Zahlen politisch nutzen und das Bundesamt für Verfassungsschutz zum "echten Geheimdienst" ausbauen. Für Unbedarfte klingt das wie eine Selbstverständlichkeit. Haben wir nicht schon Geheimdienste? Tatsächlich aber wäre ein solcher Umbau ein tiefer Einschnitt für die Bundesrepublik. Bisher legen die Verfassungsschutzämter selbst großen Wert darauf, dass sie bloß Nachrichtendienste sind, also ...
Frankfurt (ots) - Viel zu kurz zusammengefasst, sieht Burnham das Heil zuerst in der Regionalisierung der Macht - im Englischen als "Devolution" für alle dort verständlich. Was sich bereits für Schottland, Wales und Nordirland als förderlich erwiesen hat, könnte auch England den Weg weisen. Eine schriftlich fixierte Verfassung, Verhältnis- statt Mehrheitswahl, eine Art Bundesrat und eine umfassende, klimaneutrale Reindustrialisierung des Nordens Englands - sie sollen ...
Frankfurt (ots) - Die gebrochene Waffenruhe zwischen den USA und dem Iran lässt die Hoffnungen auf ein erfolgreiches Ende der Verhandlungen des umstrittenen Abkommens genauso dramatisch sinken wie die auf die freie Fahrt von Schiffen durch die Straße von Hormus. Die Preise für Energie dürften hoch bleiben, mit den bekannten Folgen für die Weltwirtschaft. Entwertet werden die Gespräche zwischen der Trump-Administration und dem Mullah-Regime durch das Abkommen Israels ...
Frankfurt (ots) - Es ist ein Einschnitt für die Gewerkschaftsbewegung: Hans-Jürgen Urban, geschäftsführender Vorstand der IG Metall, zieht sich nach bald zwanzig Jahren von seinem Posten zurück und geht am 30. Juni in den Ruhestand - und das, obwohl er noch bis 2027 hätte weitermachen können. "Ich habe ...
Frankfurt (ots) - Alle spüren es in diesen Tagen wieder oder bekommen zumindest eine Ahnung davon, wie stark der abstrakte "Klimawandel" das Leben verändert. Zumindest alle, die nicht den ganzen Tag in klimatisierten Räumen oder Limousinen verbringen können. Wer möchte da noch joggen, auf den Balkon chillen, im Park ein Buch lesen? In anderen Ländern, etwa am Mittelmeer, hat der Sommer als liebste Jahreszeit ...
Frankfurt (ots) - Starke Hitze ist nicht bloß unangenehmes Sommerwetter, sondern ein Gesundheitsrisiko. In Spanien wurden binnen vier Tagen 212 zusätzliche Todesfälle den hohen Temperaturen zugerechnet. Besonders bedroht sind ältere und kranke Menschen, Schwangere, kleine Kinder, Wohnungslose und Beschäftigte im Freien. Aber auch Gesunde geraten bei 40 Grad an Grenzen. Die aktuelle Lage ist ein Vorgeschmack. Hitzewellen werden durch die Erderwärmung häufiger, länger ...
Frankfurt (ots) - Noch am Tag danach blieben viele Fragen offen zu den Ursachen für den bundesweiten Ausfall des Zugfunks in der Nacht von Dienstag auf Mittwoch. Die dürren Erklärungen der Deutschen Bahn waren wie üblich wenig hilfreich. Kundenkommunikation bleibt eine der Schwachstellen in einer Zeit, in der in Sekundenschnelle über soziale Netzwerke unkontrolliert Spekulationen ins Kraut schießen können. Das ist hochriskant. Das Schienennetz ist kritische ...
Frankfurt (ots) - Die Verhandlungen zwischen den USA und dem Iran kommen nicht voran. Beide Seiten widersprechen einander, wenn die jeweils andere einen Fortschritt verkündet. Das erinnert an den Verlauf der Gespräche vor der vereinbarten Waffenruhe. Sie scheint nur eine Atempause gewesen zu sein. Der erhoffte Frieden ist wieder in weite Ferne gerückt, wie die Entspannung für die Weltwirtschaft, weil die zugesicherte freie Durchfahrt von Schiffen durch die Straße von ...
Frankfurt (ots) - In neun Jahren als Regionalpräsident von Greater Manchester hat Burnham fast all das realisiert, was sonst gerne eingefordert wird, praktisch aber abmoderiert wird. Privatisierung von essenzieller Infrastruktur zurücknehmen? Erledigt. Nun wird in der Region ein integriertes Konzept vom Bus bis zum Trottoir in den nächsten Jahren komplettiert werden. Und das Allerwichtigste: den Menschen das Gefühl geben, dass sie über ihr eigenes Schicksal ...
Frankfurt (ots) - Ansatzpunkte für Protest von links bietet die Reform-Agenda der Merz-Regierung - zumal dafür auch die SPD in Haftung genommen werden kann. Die Linkspartei müsste es allerdings schaffen, dass die absehbare Empörung über Sozialkürzungen bei ihr einzahlt statt bei der AfD. Dafür muss sie vor Ort aktiv und sichtbar sein, in der Unterstützung von Menschen, die Grundsicherung oder Rente beziehen, die zur Miete leben, die den Kriegsdienst verweigern ...
Frankfurt (ots) - Andy Burnham ist nach seinem Wahlsieg in Makerfield zum doppelten Hoffnungsträger geworden. Er kann nicht nur Premier Keir Starmer aus dem Amt drängen und damit die Regierungskrise sowie den Streit in seiner Partei beenden. Er hat in der Nachwahl obendrein die rechtspopulistische Partei Reform UK von Nigel Farage und den noch rechteren Ableger Restore UK distanziert. Viele hoffen deshalb sogar, Burnham könne das politisch gespaltene Land einen. ...
Frankfurt (ots) - Je näher man sich die Absichtserklärungen zwischen den USA und Iran anschaut, desto kleiner wird der von US-Präsident Donald Trump gepriesene Erfolg. Natürlich ist es gut, wenn die Waffen schweigen und die Straße von Hormus wieder befahrbar ist. Doch schon Letzteres ist wie die Zukunft des iranischen Atomprogramms und anderes ungeklärt und muss in den kommenden 60 Tagen erst verhandelt werden. So gesehen werden mit der Vereinbarung lediglich die ...
Frankfurt (ots) - Der langjährige Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Wohlfahrtsverbands, Ulrich Schneider, sieht den deutschen Sozialstaat in Gefahr. "Dieser deutsche Sozialstaat wird so hart angegriffen wie noch nie in der Geschichte der Bundesrepublik, schlimmer noch als mit der Agenda 2010", sagte Schneider der Frankfurter Rundschau (Freitagsausgabe, ...
Frankfurt (ots) - Schon bevor Kinder ihren zweiten Geburtstag feiern, lassen sich bei ihnen Unterschiede in der sprachlichen und sozialen Entwicklung im Vergleich zu Gleichaltrigen deutlich erkennen. Studien zeigen übereinstimmend, dass diese Ungleichheiten bis zur Einschulung wachsen und dann weitgehend unverändert bis ans Ende der Schullaufbahn bestehen bleiben. Daraus folgt: Die gezielte Förderung muss weit vor dem ...
Frankfurt (ots) - Das G7-Treffen ist zu einem Club der Schmeichler geworden. Statt gemeinsame Probleme zu besprechen oder gar zu lösen, überhäufen die Verantwortlichen der G6 US-Präsident Donald Trump mit Komplimenten. Und schlucken dessen zahlreiche Beleidigungen aus den vergangenen Wochen runter. Außerdem tun sie so, als ob sie damit zufrieden wären, dass die G7 weitere Sanktionen gegen Russland und gegen dessen Angriffskrieg erwägen. Sie verzichten auch darauf, den ...
Frankfurt (ots) - Das Abkommen zwischen den USA und Iran ist eine verlängerte Waffenruhe. Es dient nur dazu, dass US-Präsident Donald Trump an seinem Geburtstag von einer Einigung mit dem Mullah-Regime fabulieren konnte. Dafür hat der Narzisst im Weißen Haus im Grunde einer Kapitulation zugestimmt. Die Kriegsziele hat die Trump-Administration jedenfalls verfehlt. Das iranische Atomprogramm soll erst in einer zweiten Runde verhandelt werden, genauso wie die Beziehungen ...
Frankfurt (ots) - Die Schweiz ist über den Berg. Nach den Hochrechnungen lehnt sie die Initiative "Keine 10-Millionen-Schweiz" der rechtskonservativen SVP ab. Das ist eine gute Nachricht. Purzelbäume sollte deshalb trotzdem niemand schlagen. Die Zustimmung fiel bemerkenswert hoch aus - obwohl Regierung, Wirtschaftsverbände, Gewerkschaften und fast alle Parteien ...
Frankfurt (ots) - Europa schottet sich weiter ab und schränkt die Rechte Geflüchteter massiv ein. Dafür steht das Gemeinsame Europäische Asylsystem (Geas), das am Freitag in Kraft trat. Doch bei aller berechtigten Kritik muss auch eines anerkannt werden: Es steckt ein richtiger Gedanke hinter Geas. Nämlich mehr ...
Frankfurt (ots) - Dieses Jahr hatte man sich auch in der ETB anders vorgestellt. Nach erfolgreicher Inflationsbekämpfung sollten die Leitzinsen noch eine Weile bleiben, wo sie sind: Bei zwei Prozent steht seit Juni 2025 der Einlagensatz, den Geschäftsbanken bekommen, wenn sie Geld bei der EZB parken. Bis 2027 hätte das niedrige Niveau eine Konjunkturbelebung möglich machen sollen. Doch es kam anders. Der EZB-Rat hat die Leitzinsen leicht erhöht, der Einlagensatz steht ...
Frankfurt (ots) - Viele tun das, weil sie nach Jahrzehnten im Job einfach nicht mehr können. Andere tun es, weil sie es sich finanziell leisten können und den Ruhestand länger genießen wollen. Was den Einzelnen sehr gegönnt ist, schadet der Volkswirtschaft. So fallen Beitragszahlende vorzeitig weg, die zusätzliche Jahre aus der Rentenkasse versorgt werden müssen. Ein Rentensystem, das unter der Alterung der Gesellschaft ächzt, kann das nicht mehr lange verkraften. ...
Frankfurt (ots) - Hinter den Daten verbergen sich Schicksale. Durch Hakenkreuz-Schmierereien oder Gewalt entsteht ein Klima der Angst, insbesondere für Menschen mit Migrationsgeschichte oder für Linke. Dabei ist die Zahl rechter Delikte etwa auf dem unerträglich hohen Stand des Vorjahres geblieben, während ein deutlicher Anstieg der Straftaten aus dem linken ...
Frankfurt (ots) - So eindeutig das politische Signal nun ausfällt, so kompliziert bleibt die Wirklichkeit: Armenien mag sich nach Westen recken, doch der Macht Russlands kann sich der kleine Binnenstaat, eingeklemmt zwischen Georgien, der Türkei und Aserbaidschan, nicht einfach entziehen. Zu eng sind die wirtschaftlichen Verbindungen, zu groß die ...
Frankfurt (ots) - In der Ukraine werden Wohnhäuser, Kraftwerke und Straßen zerstört. Tausende sterben noch immer im Krieg, den Moskau sofort beenden könnte. Doch die meisten Russinnen und Russen spüren davon im Alltag wenig: Seit vier Jahren gelingt es dem Diktator Putin und dem Kreml, dem eigenen Volk den Überfall als notwendige "Militäroperation" zu verkaufen und Zweifel zu unterdrücken. Das muss man bedenken, wenn jetzt gestritten wird, ob zu viele Russinnen und ...
Frankfurt (ots) - Hauptverantwortlich für den verpassten deutschen Einzug in den UN-Sicherheitsrat ist neben handwerklichen Fehlern der Bundesregierung eine Außenpolitik, der eine klare Linie fehlt. Schwarz-Rot ist es bei den vielen Konflikten nicht gelungen, das Völkerrecht angemessen zu verteidigen. Das wiegt schwerer als ein Besuch zu wenig von Kanzler Friedrich Merz bei der UN-Vollversammlung und kann durch das Engagement von Außenminister Joahnn Wadephul nicht ...
Frankfurt (ots) - Wenn es um Signale einer harten Migrationspolitik geht, kennt Europa keine Haltelinien mehr. Auch nicht die Unionsparteien in Deutschland. CSU-Innenminister Alexander Dobrindt zählt zu den tragenden Kräften hinter dem schändlichen Deal, der von den EU-Staaten mit dem Europäischen Parlament ausgeheckt wurde. Der Schaden ist beträchtlich, ein praktischer Nutzen der Vereinbarungen nicht ersichtlich. Bisher ist nicht erkennbar, dass ein Staat bereit wäre, ...
Frankfurt (ots) - Der CDU-Vorsitzende und Bundeskanzler Friedrich Merz ist am Montag von seiner Partei im Sauerland freundlich empfangen worden. In Zeiten wie diesen ist das eine Nachricht. Allerdings keine gute. Das freundliche Händeschütteln, das die Fernsehkameras beim Beginn des länger geplanten Termins eingefangen haben, ist nach den Querelen der vergangenen Tage das absolute Minimum, um dem angeschlagenen Parteivorsitzenden etwas Luft zu verschaffen. Denn ...
Frankfurt (ots) - Die Bundesregierung will den möglichen Kollaps der Atlantischen Umwälzströmung AMOC offenbar stärker in ihre Klimarisikoanalyse aufnehmen. Das sagte ein Sprecher des Bundesumweltministeriums im Podcast "KlimaKlartext" der Frankfurter Rundschau. Demnach soll im Jahr 2027 eine neue ...
