Storys zum Thema Bundesregierung

Deutsche Umwelthilfe e.V.

Deutsche Umwelthilfe zur BEG-Förderung: "Bundesregierung bleibt auf klimapolitischem Irrweg des Gebäudemodernisierungsgesetzes"

Berlin (ots) - Der bekanntgewordene Entwurf zur neuen Bundesförderung für effiziente Gebäude (BEG) ist aus Sicht der Deutschen Umwelthilfe (DUH) unzureichend, um den dringend benötigten Sanierungshochlauf im Gebäudesektor anzustoßen. Insbesondere der vermietete Wohnungsbestand bleibt außen vor. Dazu Barbara ...

Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland e.V. (BUND)

Korrektur / BUND zum 5. Jahrestag der Ahrtalflut: Deutschlands Hochwasserschutz weiterhin ungenügend / BUND-Recherche offenbart Lücken bei Strategie und Finanzierung

Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland e.V. (BUND)

BUND zum 5. Jahrestag der Ahrtalflut: Deutschlands Hochwasserschutz weiterhin ungenügend / BUND-Recherche offenbart Lücken bei Strategie und Finanzierung

Stiftung Erinnerung, Verantwortung und Zukunft (EVZ)

Kabinettsbeschluss: Bundesregierung setzt Kommission zur Aufarbeitung des an Sinti und Roma begangenen Unrechts in der Bundesrepublik Deutschland und der DDR ein

Berlin (ots) - Die Bundesregierung hat heute die Einsetzung einer unabhängigen Kommission zur Aufarbeitung des an Sinti und Roma begangenen Unrechts in der Bundesrepublik Deutschland und der DDR nach 1945 beschlossen. Damit schafft sie die Voraussetzung für einen unabhängigen Aufarbeitungsprozess und setzt eine ...

Bundesverband der Tabakwirtschaft und neuartiger Erzeugnisse (BVTE)

BVTE: Bundesregierung finanziert Bundeshaushalt 2027 mit unseriösen Luftbuchungen / Tabaksteuermehreinnahmen werden nie kommen

Help - Hilfe zur Selbsthilfe e.V.

Kabinettsbeschluss Haushalt 2027 / Drei Dinge, für die die Bundesregierung mehr Geld ausgibt als für Menschen in Not

Bonn (ots) - Die internationale Hilfsorganisation Help - Hilfe zur Selbsthilfe mahnt: Während die Bundesregierung die Mittel für humanitäre Hilfe in den vergangenen Jahren auf rund eine Milliarde Euro gekürzt hat, gibt sie bereits jetzt deutlich mehr Geld für folgende Dinge aus: - Dienstwagenprivileg: ...

rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg

Schäfer (Grüne): "Müssen in 2030ern aus gigantischen Schulden rauskommen"

Berlin (ots) - Der haushaltspolitische Sprecher von Bündnis 90/Die Grünen, Sebastian Schäfer, hat der Bundesregierung vorgeworfen, beim Bundeshaushalt zu kurzfristig zu planen. Schäfer sagte am Montag im rbb24 Inforadio: "Wir müssen Anfang der 30er Jahre einen Weg finden, wie wir aus diesen gigantischen Schulden wieder rauskommen." Die Zinsen würden sich in den ...

Save the Children Deutschland e.V.

Haushaltsentwurf 2027: Es darf keine Kürzungen bei lebenswichtiger Hilfe geben

Berlin (ots) - Der Kabinettsentwurf für den Bundeshaushalt 2027 sieht ein weiteres Jahr in Folge Kürzungen bei humanitärer Hilfe und Entwicklungszusammenarbeit vor. Gerade jetzt, wo Krisen und Notlagen weltweit zunehmen, greifen die vorgesehenen Mittel spürbar zu kurz, warnt Save the Children. Denn die Einschnitte stehen im klaren Widerspruch zum massiv steigenden ...

ARD Das Erste

+++ Achtung Sperrfrist (Print, Radio und Online): 18.00 Uhr +++ARD-DeutschlandTREND: Gut jeder Zweite traut der Rentenreform nicht zu, die Alterssicherung für die Zukunft stabiler zu machen

Köln (ots) - +++ Achtung Sperrfrist (Print, Radio und Online): 18.00 Uhr +++ Nachrichtenagenturen: Keine Sendesperrfrist, bitte mit Sperrfristvermerk veröffentlichen ARD-DeutschlandTREND: Gut jeder Zweite traut der Rentenreform nicht zu, die Alterssicherung für die Zukunft stabiler zu machen Gut jeder dritte ...

ARD Das Erste

+++ Achtung Sperrfrist (Print, Radio und Online): 18.00 Uhr +++ARD-DeutschlandTREND: / Neun von zehn Deutschen sprechen sich für mehr Investitionen in Hitzeschutz aus

Köln (ots) - +++ Achtung Sperrfrist (Print, Radio und Online): 18.00 Uhr +++ Nachrichtenagenturen: Keine Sendesperrfrist, bitte mit Sperrfristvermerk veröffentlichen ARD-DeutschlandTREND: Neun von zehn Deutschen sprechen sich für mehr Investitionen in Hitzeschutz aus Eine deutliche Mehrheit der Deutschen (89 ...

ARD Das Erste

+++ Achtung Sperrfrist (Print, Radio und Online): 18.00 Uhr +++ARD-DeutschlandTREND: / AfD in der Sonntagsfrage 5 Punkte vor der Union

PHOENIX

ifo-Präsident Clemens Fuest überzeugt: Staat muss Ausgaben stärker begrenzen, wenn Steuern nicht steigen sollen

Berlin/Bonn (ots) - Clemens Fuest, Präsident des ifo-Instituts, hat das Reformpaket der Bundesregierung grundsätzlich als "erheblichen Fortschritt" begrüßt, gleichzeitig aber die Verantwortlichen in der Politik aufgefordert, die staatlichen Ausgaben zu begrenzen und in bestimmten Bereichen auch zurückzuführen. ...

PHOENIX

Arbeitgeberverbände von Reformplänen der Bundesregierung "positiv überrascht"

Berlin/Bonn (ots) - Die deutschen Arbeitgeberverbände begrüßen die Ergebnisse des Reformpakets der Bundesregierung. "Richtung stimmt, Geschwindigkeit kann noch gesteigert werden, aber wir sind positiv überrascht, was diese Nacht verabredet worden ist. Ich empfinde das als einen Kurswechsel", erklärte Steffen Kampeter, Hauptgeschäftsführer der Bundesvereinigung ...

PHOENIX

Reiner Holznagel (Bund der Steuerzahler): Das als Reform zu bezeichnen, finde ich tollkühn

Berlin/Bonn (ots) - Der Präsident des Bundes der Steuerzahler, Reiner Holznagel, hat die von der Regierungskoalition angekündigte Steuerreform kritisiert. "Das als Reform zu bezeichnen, finde ich etwas tollkühn", so Holznagel bei phoenix. Man habe derzeit noch keine belastbaren Zahlen vorliegen, um die von der Regierung vorgestellten Entlastungsrechnungen ...

Industrieverband SPECTARIS

Reformprogramm setzt wichtige Impulse - jetzt müssen alle Zukunftstechnologien profitieren

Berlin (ots) - - Mehr Tempo bei Außenwirtschaft, Genehmigungen und Bürokratieabbau - Photonik als Basistechnologie und Medizintechnik stärker einbeziehen Mit ihrem heute vorgestellten Reformprogramm setzt die Bundesregierung wichtige wirtschaftspolitische Impulse für den Industriestandort Deutschland. Insbesondere die angekündigte Stärkung der Außenwirtschaft, ...

PHOENIX

Katharina Dröge (Bündnis 90/ Die Grünen) zu den angekündigten Neuerungen bei der Krankschreibung: "Unverschämtheit den Beschäftigten gegenüber, dieses Misstrauen so auszusprechen"

Berlin/Bonn (ots) - Die Co-Fraktionsvorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion, Katharina Dröge, hat das von der Regierungskoalition vorgestellte Reformpaket als "langes Sammelsurium an kleinteiligen Spiegelstrichen" und die geplante Einkommensteuerreform als "Mogelpackung" kritisiert. Bei phoenix sagte Dröge: ...

Sozialverband Deutschland (SoVD)

SoVD: Reformpaket bedeutet weniger Arbeitnehmerschutz und ein Schonprogramm für Vermögende

DVGW-Dt. Verein d. Gas- u. Wasserfaches e.V.

Regierungsprogramm "Aufschwung und Beschäftigung" / DVGW fordert, Wasserstoff und Grüne Gase stärker als bisher bei Zukunftsthemen mitzudenken

Berlin (ots) - Zum heute von der Bundesregierung vorgestellten Programm "Aufschwung und Beschäftigung" sagt Prof. Dr. Gerald Linke, Vorstandsvorsitzender des DVGW Deutscher Verein des Gas- und Wasserfaches e.V.: "Die Bundesregierung hat heute ihr Programm "Aufschwung und Beschäftigung" vorgestellt. Die Vorschläge ...

ZDB Zentralverband Dt. Baugewerbe

Programm für Aufschwung und Beschäftigung: Richtiger Kurs - jetzt konsequent um- und fortsetzen

Berlin (ots) - Zu den heute vorgestellten Ergebnissen des Koalitionsausschusses erklärt Felix Pakleppa, Hauptgeschäftsführer des Zentralverbands Deutsches Baugewerbe: "Die schnelle Einigung der Koalitionsspitzen auf ein Programm für Aufschwung und Beschäftigung ist ein positives Signal. In kurzer Zeit wurden ...

AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag

Alice Weidel/Tino Chrupalla: Reformpaket der Koalition ist eine herbe Enttäuschung

Berlin (ots) - Zu den Ergebnissen des Koalitionsausschusses teilen die Vorsitzenden der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Alice Weidel und Tino Chrupalla, mit: "Für die Bürger und für die deutsche Wirtschaft ist das angebliche 'Reformpaket' der schwarz-roten Koalition eine herbe Enttäuschung. Die hochtrabende Rhetorik, mit der die Koalitionäre sich selbst ...

Deutsche Umwelthilfe e.V.

Deutsche Umwelthilfe klagt auf Offenlegung der US-Gaslobbykontakte von Bundeswirtschaftsministerin Reiche

Berlin (ots) - - Bundeswirtschaftsministerium verweigert Herausgabe von Katherina Reiches Öl- und Gaskontakten bei der CERA Week, einer Branchenkonferenz der fossilen Industrie in Texas - Umweltinformationsantrag drei Monate nicht beantwortet: DUH erhebt Untätigkeitsklage und fordert vollständige Offenlegung der ...

Thrombose Initiative e.V.

Aktueller Referentenentwurf zum Tabaksteuergesetz bleibt hinter den Möglichkeiten zurück

Mainz (ots) - Im Juni dieses Jahres legte das Bundesfinanzministerium einen Referentenentwurf zur Änderung des Tabaksteuergesetzes vor, der der Presse in Auszügen bekannt wurde. In diesem Zusammenhang betonte der Drogenbeauftragte der Bundesregierung Hendrik Streeck in einem Interview mit dem Handelsblatt die Bedeutung der Prävention und die Rolle, die Steuerpolitik ...

Humane World for Animals

Mandat für Tiere: Petition fordert Bundesregierung zum Handeln auf / Humane World for Animals Tierschutz-Barometer 2026 zeigt klare Leistungslücke der Bundesregierung beim Tierschutz

AfD - Alternative für Deutschland

Kay Gottschalk: Rekordausgaben ersetzen keine vernünftige Investitionspolitik