Storys zum Thema Bundeshaushalt

rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg

Schäfer (Grüne): "Müssen in 2030ern aus gigantischen Schulden rauskommen"

Berlin (ots) - Der haushaltspolitische Sprecher von Bündnis 90/Die Grünen, Sebastian Schäfer, hat der Bundesregierung vorgeworfen, beim Bundeshaushalt zu kurzfristig zu planen. Schäfer sagte am Montag im rbb24 Inforadio: "Wir müssen Anfang der 30er Jahre einen Weg finden, wie wir aus diesen gigantischen Schulden wieder rauskommen." Die Zinsen würden sich in den ...

Save the Children Deutschland e.V.

Haushaltsentwurf 2027: Es darf keine Kürzungen bei lebenswichtiger Hilfe geben

Berlin (ots) - Der Kabinettsentwurf für den Bundeshaushalt 2027 sieht ein weiteres Jahr in Folge Kürzungen bei humanitärer Hilfe und Entwicklungszusammenarbeit vor. Gerade jetzt, wo Krisen und Notlagen weltweit zunehmen, greifen die vorgesehenen Mittel spürbar zu kurz, warnt Save the Children. Denn die Einschnitte stehen im klaren Widerspruch zum massiv steigenden ...

Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM)

ifo-Studie im Auftrag der INSM / Sparpotenzial von 60 Milliarden Euro bis 2030 im Bundeshaushalt

Berlin (ots) - Im Bundeshaushalt gibt es Einsparpotenzial von zweistelligen Milliardenbeträgen pro Jahr, die sich bis zum Jahr 2030 auf dann 60 Milliarden erhöhen, so das erste Zwischenergebnis einer Studie des ifo-Instituts im Auftrag der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM). Laut ifo-Präsident Clemens Fuest gibt es die größten Sparpotenziale bei den ...

SPD-Bundestagsfraktion

Eckwerte zum Bundeshaushalt 2027: Modernisierung des Landes und ambitionierte Reformen

Berlin (ots) - Der Eckwertebeschluss zum Haushalt 2027 sieht erneut Rekordinvestitionen von 118,5 Mrd. Euro für die Modernisierung unseres Landes vor. Gleichzeitig wurden die Einsparvorgaben von Lars Klingbeil in allen Ressorts umgesetzt und weitreichende Reformen politisch geeint. Der eingeschlagene Weg muss nun entschlossen fortgesetzt werden. Dr. Thorsten Rudolph, ...

AfD - Alternative für Deutschland

Peter Boehringer: Der Regierung geht das Geld aus - ein finanzpolitischer Staatsstreich war nicht genug

AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag

Michael Espendiller: Eckwerte zum Bundeshaushalt 2027 sind ein Offenbarungseid

Berlin (ots) - Zu den heute bekannt gewordenen Eckwerten der Bundesregierung für den Bundeshaushalt 2027 und der mittelfristigen Finanzplanung bis 2030, die morgen offiziell im Haushaltsausschuss vorgestellt werden, erklärt der haushaltspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Michael Espendiller: "Die Eckwerte zum Bundeshaushalt 2027 und die mittelfristige ...

AfD - Alternative für Deutschland

Alice Weidel: Trotz Widerstand aus der Union: Merz kapituliert vor den Schuldenplänen der SPD

ADV Deutsche Verkehrsflughäfen

Ein Jahr der Weichenstellungen für die deutschen Flughäfen / ADV-Präsidentin zieht Bilanz und fordert eine Standortpolitik mit Weitsicht für das Jahr 2026

Berlin (ots) - Der Flughafenverband ADV blickt auf ein richtungsweisendes Jahr 2025 zurück. Die deutschen Flughäfen haben sich in einem von Unsicherheiten geprägten Umfeld als verlässliche Mobilitätsdrehscheiben bewiesen. Sie investieren weiter in Nachhaltigkeit, Resilienz und Digitalisierung - und leisten ...

AIF e.V.

Bundeshaushalt 2026: Industrieforschungsprogramme für nachhaltige Innovationskraft

SPD-Bundestagsfraktion

Bundeshaushalt 2026: Investitionen in Sicherheit und Zusammenhalt

Berlin (ots) - Der Bundeshaushalt 2026 verbessert konkret den Alltag der Menschen. Mit gezielten Investitionen in die Modernisierung unseres Landes, in unsere Sicherheit und den gesellschaftlichen Zusammenhalt legt er das Fundament für ein Jahr des Aufbruchs. Der Deutsche Bundestag berät in dieser Woche abschließend über den Haushalt 2026. Thorsten Rudolph, Fachpolitiker: "Der Bundeshaushalt 2026 ist ein Versprechen: ...

SPD-Bundestagsfraktion

Umfassendes Paket für besseren Schutz von Frauen vor häuslicher Gewalt beschlossen

Berlin (ots) - In seiner Bereinigungssitzung hat der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestags im Haushalt 2026 ein Paket zum besseren Schutz von Frauen vor häuslicher Gewalt beschlossen. Gefördert wird der Verein StoP - Stadtteile ohne Partnergewalt e.V., die Sanierung von Frauenhäusern und die App "Gewaltfrei in die Zukunft". Zusätzliches Geld gibt es weiterhin ...

SPD-Bundestagsfraktion

Bundeshaushalt 2026: Wir lassen Betroffene nicht allein

Berlin (ots) - Prävention gestärkt, Pflege stabilisiert, Long-Covid-Forschung über ein ganzes Jahrzehnt auf den Weg gebracht - der Bundeshaushalt setzt klare gesundheitspolitische Schwerpunkte. Dr. Christos Pantazis, gesundheitspolitischer Sprecher: "Die Bereinigungssitzung setzt klare Schwerpunkte für Prävention, Versorgung und Gesundheitsschutz. Wir erhöhen die Mittel für Aufklärungs- und Präventionsangebote, ...

SPD-Bundestagsfraktion

Haushalt 2026: Sicherheit und Wachstumsbeschleunigung im Mittelpunkt

Berlin (ots) - In seiner Bereinigungssitzung hat der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestags den Haushalt 2026 beschlossen. Thorsten Rudolph, haushaltspolitischer Sprecher (SPD); Christian Haase, haushaltspolitischer Sprecher (CDU/CSU): "Der Bundeshaushalt 2026 wurde gestern im Haushaltsausschuss beschlossen. Wir treffen mit dem Haushalt wichtige Entscheidungen zur ...

CDU/CSU - Bundestagsfraktion

Haase/Rudolph: Haushalt 2026: Sicherheit und Wachstumsbeschleunigung im Mittelpunkt

Berlin (ots) - Der Bundeshaushalt 2026 wurde gestern im Haushaltsausschuss beschlossen. Wir treffen mit dem Haushalt wichtige Entscheidungen zur Bewältigung der herausfordernden wirtschaftlichen, außen- und sicherheitspolitischen Lage. Mit der Investitionsoffensive durch Maßnahmen wie dem Wachstumsbooster, dem ...

ADV Deutsche Verkehrsflughäfen

Bundeshaushalt 2026: Weiterer Baustein zur Stabilisierung des Luftverkehrs beschlossen - Haushaltsausschuss stellt die Fortführung der Übernahme der Flugsicherungskosten für Regionalflughäfen sicher

Berlin (ots) - In der Bereinigungssitzung des Haushaltsausschusses wurde in der vergangenen Nacht die Übernahme der Flugsicherungskosten für kleinere Flughäfen in Höhe von 50 Millionen Euro für das Jahr 2026 bestätigt. "Damit haben binnen weniger Stunden zwei zentrale Gremien - der Koalitionsausschuss und der ...

ZDB Zentralverband Dt. Baugewerbe

Bundeshaushalt 2025 beschlossen: Baugewerbe mahnt Tempo an

Berlin (ots) - Heute hat der Bundestag dem Haushalt für das Jahr 2025 mit großer Verzögerung abschließend zugestimmt. Dazu Felix Pakleppa, Hauptgeschäftsführer Zentralverband Deutsches Baugewerbe: "Der Bundestag hat den Bundeshaushalt 2025 beschlossen - inklusive des Sondervermögens für Infrastrukturinvestitionen. Das schuldenfinanzierte Sondervermögen verpflichtet jetzt zu schnellem Handeln. Die Gelder müssen ...

CDU/CSU - Bundestagsfraktion

Haase/Mack: Bund bringt mit Bundeshaushalt 2025 auch die Kommunen voran

Berlin (ots) - Ausgaben mit kommunaler Relevanz steigen um 12 Milliarden Euro Der Deutsche Bundestag beschließt am heutigen Donnerstag den Bundeshaushalt 2025. Dazu erklären der haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Christian Haase und der Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Kommunalpolitik Klaus Mack: Christian Haase: "Mit dem Bundeshaushalt ...

PHOENIX

Finanzminister Klingbeil (SPD): "Es geht um sichere Arbeitsplätze"

Bonn/Berlin (ots) - Lars Klingbeil (SPD) sieht den von der Regierung vorgelegten Bundeshaushalt 2025 als Investition in die Modernisierung und die Stärkung Deutschlands. Kurz vor Beginn der Haushaltsdebatte im Bundestag sagte der Finanzminister im Interview mit dem Fernsehsender phoenix: "Es geht um sichere Arbeitsplätze, es geht darum, dass das wirtschaftliche ...

rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg

Jens Spahn: "Der neue Haushalt für 2025 wurde geräuschlos und pragmatisch verhandelt."

Berlin (ots) - Unionsfraktionschef Jens Spahn hat am Dienstag im rbb24 Inforadio die hohe Verschuldung im Bundeshaushalt verteidigt. Spahn sagte: "Der größte Teil der Schulden wird für die Verteidigung gemacht. (...) Weil Deutschland jetzt aufrüstet, weil wir über den Wehrdienst reden. Wir tun was notwendig ist, mit Blick auf den Krieg in der Ukraine." Der ...

AOK-Bundesverband

Reimann: Wieder keine positiven Nachrichten für Beitragszahlende

Berlin (ots) - Zu den aktuellen Äußerungen von Bundesgesundheitsministerin Nina Warken zur Finanzentwicklung der gesetzlichen Krankenversicherung und zum Bundeshaushalt bemerkt die Vorstandsvorsitzende des AOK-Bundesverbandes, Dr. Carola Reimann: "Ministerin Warken hat die schwierige finanzielle Lage von GKV und SPV richtig beschrieben: Beide Sozialversicherungen stehen finanziell weiter massiv unter Druck. Daher ist zu ...

CDU/CSU - Bundestagsfraktion

Haase/Rudolph: Haushalt 2025: Investitionen in Wachstum und Sicherheit

Berlin (ots) - In seiner Bereinigungssitzung am gestrigen Donnerstag hat der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestags den Haushalt 2025 beschlossen. Dazu erklären der haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Christian Haase, und der haushaltspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Thorsten Rudolph: "Der Bundeshaushalt 2025 wurde gestern ...

CDU/CSU - Bundestagsfraktion

Haase/Mattfeldt: Verteidigungshaushalt 2025 leitet Zeitenwende ein

Berlin (ots) - Verteidigungsetat wächst auf über 150 Mrd. Euro bis zum Jahr 2029 Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages hat am heutigen Donnerstag in der Bereinigungssitzung zum Bundeshaushalt 2025 abschließend den Etat des Bundesministeriums der Verteidigung beraten. Hierzu erklären Christian Haase, haushaltspolitischer Sprecher, und Andreas Mattfeldt, ...

CDU/CSU - Bundestagsfraktion

Haase/Vogt: Wichtige Impulse für eine zukunftsfähige Landwirtschaft

Berlin (ots) - Bundeshaushalt 2025 ist klares Bekenntnis zum ländlichen Raum Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages hat am heutigen Donnerstag in der Bereinigungssitzung zum Bundeshaushalt 2025 abschließend den Etat des Bundesministeriums für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat beraten. Hierzu erklären Christian Haase, Haushaltspolitischer Sprecher, und ...

CDU/CSU - Bundestagsfraktion

Haase/Oßner: Ohne Infrastruktur ist alles nichts

Berlin (ots) - Planungs- und Genehmigungsbeschleunigung im Vordergrund Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages hat am heutigen Donnerstag in der Bereinigungssitzung zum Bundeshaushalt 2025 abschließend den Etat des Bundesministeriums für Verkehr und das Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaneutralität (SVIK) beraten. Hierzu erklären Christian Haase, haushaltspolitischer Sprecher, und Florian Oßner, ...