Storys zum Thema Regierung

SWR - Südwestrundfunk

SWR-Recherche: Sondervermögen kommt bei Kommunen in Rheinland-Pfalz noch nicht an / Bürokratie bremst Planung, Städtetag warnt vor weiterer Verzögerung

Mainz (ots) - Der rheinland-pfälzische Städtetag fordert Bund und Land auf, schnell für Klarheit bei der Umsetzung des Sondervermögens zu sorgen. Obwohl für Rheinland-Pfalz Milliarden bereitstünden, habe noch kein Projekt begonnen werden können. Die Geschäftsführerin des Städtetags, Lisa Diener, sagte auf ...

Stuttgarter Nachrichten

Die WM sprengt alle Grenzen / US-Präsident Donald Trump und Fifa-Präsident Gianni Infantino prägen ein Turnier voller Problem.

Stuttgart (ots) - Viele Liebhaber des Spiels hatten angenommen, der Weltverband könne nach den Weltmeisterschaften in den Autokratien Russland (2018) und Katar (2022) nicht tiefer sinken. Das war ein Irrtum. Und jenseits der Anbiederung Infantinos stellt sich die Frage, wie das Credo des Fifa-Bosses vom Fußball, ...

Straubinger Tagblatt

Gradmesser für den Wunsch nach Beteiligung

Straubing (ots) - Das Petitionsrecht ist eine niedrigschwellige Form politischer Teilhabe: kein Wahlzettel alle vier Jahre, sondern ein direkter Draht zu den Abgeordneten. Petitionen sind ein Gradmesser für das Bedürfnis nach Mitsprache, Kontrolle und Transparenz in einem immer komplexer werdenden Staat. (...) Das Parlament darf sich nicht darauf beschränken, das wachsende Petitionsaufkommen nur in Jahresberichte zu ...

Universität Konstanz

Demokratiekompetenz stärken: Konstanzer „Village Lab“ erhält StIL-Förderung, PI Nr. 59/2026

Demokratiekompetenz stärken: Konstanzer „Village Lab“ erhält StIL-Förderung Studierende durch Kompetenzbildung und praxisnahe Transfer-Lehre-Projekte im ländlichen Raum auf ihre Rollen als künftige Entscheidungsträger*innen vorbereiten: ...

Deutsche Umwelthilfe e.V.

Pressezitat: Deutsche Umwelthilfe zu weiterem LNG-Terminal in Stade: "Energiepolitisch das Letzte, was Deutschland braucht"

Berlin (ots) - Die bundeseigene Betreibergesellschaft Deutsche Energy Terminal GmbH hat heute angekündigt, in Stade ab September 2026 ein weiteres LNG-Terminalschiff in Betrieb nehmen zu wollen. Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) hält das Vorhaben für unnötig und energiepolitisch rückschrittig. Dazu sagt ...

AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg

Zumeldung „Heidelberger Druck setzt auf Produktion im günstigen Ausland“

Bund der Steuerzahler Nordrhein-Westfalen e.V.

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Der BdSt NRW fordert mehr Kontrolle bei der RAG-Stiftung

ver.di Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft

Medien-Info: Proteste gegen Kürzungen im Gesundheitswesen: Mehr als 8.000 Menschen am Mittwoch bei Kundgebung zur GMK in Hannover – Aktionen am Donnerstag in Berlin vor dem Brandenburger Tor

Proteste gegen Kürzungen im Gesundheitswesen: Mehr als 8.000 Menschen am Mittwoch bei Kundgebung zur GMK in Hannover – Aktionen am Donnerstag in Berlin vor dem Brandenburger Tor Mehr als 8.000 Menschen sind heute einem Aufruf der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) gefolgt und haben bei der ...

TÜV-Verband e. V.

Dirk Stenkamp ist neuer Präsident des TÜV-Verbands

Berlin (ots) - Die Mitgliederversammlung des TÜV-Verbands hat turnusgemäß den CEO von TÜV NORD zum neuen Verbandspräsidenten gewählt. Resilienz, Wettbewerbsfähigkeit und eine wirksame Regulierung werden im Mittelpunkt seiner Präsidentschaft stehen. Dr. Dirk Stenkamp (63) ist neuer Vorsitzender des Präsidiums des TÜV-Verbands e. V. Die Mitgliederversammlung hat den Vorstandsvorsitzenden der TÜV NORD AG an die ...

Tourismus-Zentrale St. Peter-Ording

St. Peter-Ording: Gemeindevertretung beruft Kai Gardeja zum Tourismus-Direktor

AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg

PM Martin Rothweiler MdL: Ausschluss aus Parlamentarischem Kontrollgremium ist Angriff auf die Demokratie

Pressemitteilung Stuttgart, den 10.06.2026 AfD-Fraktionschef Martin Rothweiler MdL kritisiert die Verweigerung der AfD-Sitze im Parlamentarischen Kontrollgremium durch die Altparteien scharf: „Die Verweigerung der Sitze für die stärkste Oppositionsfraktion stellt einen Bruch parlamentarischer Gepflogenheiten ...

IKK e.V.

GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz: Keine weitere Verschiebung der Belastungen auf die Beitragszahlenden

Berlin (ots) - Innungskrankenkassen fordern: Bund muss seinen Finanzierungsverpflichtungen nachkommen / IKKen warnen davor, zentrale Entlastungsbausteine wieder auszuklammern Die Innungskrankenkassen bewerten das GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz (GKV-BStabG), das am Freitag in erster Lesung im Bundestag beraten ...

ARTE G.E.I.E.

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Schwerpunkt "Krieg im Iran"

Gesellschaft für bedrohte Völker e.V. (GfbV)

Abgewiesene Sportler bei der Fußball-WM: Einreiseverbot für Muslime, roter Teppich für Islamisten

Vor dem Hintergrund der von der US-Administration verhängten Einreiseverbote für Sportler aus muslimischen Ländern wirft die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) der Trump-Regierung Heuchelei und rassistisches Verhalten vor: „Während die USA enge Verbündete wie Katar und die Türkei unterstützen, die ...

CDU/CSU - Bundestagsfraktion

Mattfeldt: Petitionen wirken

Berlin (ots) - Petitionsausschuss überreicht Tätigkeitsbericht 2025 Der Petitionsausschuss hat der Präsidentin des Deutschen Bundestages am heutigen Mittwoch seinen Tätigkeitsbericht für das Jahr 2025 überreicht. Dazu erklärt der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Petitionen der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Andreas Mattfeldt: "Im vergangenen Jahr wandten sich 12.399 Bürgerinnen und Bürger an den Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages. Es lohnt sich, diesen Weg zu ...

AOK-Bundesverband

AOK kritisiert Schreckensszenarien und fordert wirksames GKV-Sparpaket

Berlin (ots) - Mit Blick auf den heutigen Start der Gesundheitsministerkonferenz (GMK) in Hannover und die ersten Beratungen des GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetzes (GKV-BStabG) im Bundestag und im Bundesrat am Freitag sagt die Vorstandsvorsitzende des AOK-Bundesverbandes, Dr. Carola Reimann: "Man stelle sich vor, dass das GKV-Sparpaket mit all seinen Zumutungen ...

Barmherzige Brüder Trier gGmbH (BBT-Gruppe)

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BBT-Gruppe zum GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz

GPM Deutsche Gesellschaft für Projektmanagement e. V.

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Weniger Bürokratie, mehr Teilhabe: Stadtverwaltung Leipzig für innovatives Projektmanagement ausgezeichnet

GPM Deutsche Gesellschaft für Projektmanagement e. V.

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GPM Präsident Prof. Dr. Peter Thuy: Verwaltung gestaltet Zukunft - und Projektmanagement macht sie möglich

SWR - Das Erste

"Report Mainz": Ukraine-Krieg: Von Notz fordert EU-weites Waffenregister und Datenaustausch, um illegalen Waffenhandel einzudämmen

Mainz (ots) - Interne EU-Papiere: Waffenschmuggel aus ukrainischen Kriegsgebieten hat 2022 "bereits begonnen" / ARD Politikmagazin heute, 21:45 Uhr, im Ersten Mainz. Angesichts des Ukraine-Kriegs fordert Konstantin von Notz, Sicherheitsexperte der Grünen im Bundestag, ein EU-weites Waffenregister und einen ...

ZDF

"auslandsjournal" im ZDF: Spezial-Ausgabe und Doku zu USA, Mexiko und die WM

China Media Group (CMG)

Staatschefsdiplomatie fördert stabile und langfristige chinesisch-nordkoreanische Beziehungen

PEKING (ots) - Autor: Zheng Jiyong, Dekan des Instituts für Länder- und Regionalstudien an der Fremdsprachenuniversität Tianjin (Auszug) Neulich hat der chinesische Staatspräsident Xi Jinping Nordkorea einen Staatsbesuch abgestattet. Dies ist nicht nur eine klare Repräsentation der traditionellen ...

Vereinigung der Pflegenden in Bayern (KöR)

VdPB appelliert an die Politik: Klarheit und Versorgungssicherheit priorisieren

VdPB appelliert an die Politik: Klarheit und Versorgungssicherheit priorisieren Diskussionen um Sparpakete sorgen für Unsicherheit / VdPB sieht positive Entwicklung für die Fachpflege gefährdet / Bereitschaft zu Struktur- und Systemveränderungen gefordert München, 09.06.2026 – Die Reform zur ...

AfD - Alternative für Deutschland

Alice Weidel: Massiver Jobabbau und Standortflucht - Merz' Wirtschaftspolitik sorgt für "katastrophale Stimmung" in der Industrie